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"Am 29. Juni 2012 debattierte der Bundestag auf Antrag der SPD- Bundestagsfraktion sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen über die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Um es vorweg zu nehmen, die Koalitionsmehrheit von FDP und CDU/CSU haben diese Initiative zum scheitern gebracht. Durchaus interessant waren die Debattenbeiträge zu diesem Thema. So wirkte Argumentation des Abgeordneten Thomas Silberhorn, der die Position von CDU und CSU darlegen durfte, schon etwas peinlich. Er beendete seinen Beitrag vor dem Ende seiner Redezeit, mit dem Hinweis, dass seine Argumente so treffend sein, dass es keiner weiteren Argumente mehr bedarf.
Ehrlich wäre gewesen, wenn er gesagt hätte: Sorry, aber wir Christdemokraten wollen keine Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule, weil es gegen unsere konservativen Grundwerte verstößt. Gegenargumente und gesellschaftliche Veränderungen interessieren uns nicht! Zumindest wäre das besser gewesen als zu sagen, die Grundlage der Ehe ist die verschiedene Geschlechtlichkeit des Paars. Ich dachte immer, nach christlichem Verständnis ist die Liebe zwischen den Partnern die primäre Grundlage einer Ehe und nicht deren Geschlecht.
Bei allen Bemühungen fremdeln CDU/CSU immer noch mit uns Lesben und Schwulen. Das die Meisten unsere Lebensweise bzw. die Lebenspartnerschaft respektieren, das glaube ich. Hier in Dortmund wird beispielsweise das Verhältnis zur CDU besser und vielleicht sehen wir ja mal einen Stand der CDU bei unserem CSD. Aber von einer echten Akzeptanz scheinen doch einige bei der CDU/CSU Bundestagsfraktion immer noch weit entfernt zu sein. Festzuhalten bleibt, dass es ohne den Fraktionszwang wahrscheinlich eine Mehrheit für einen der Anträge gegeben hätte. Im Sinne einer guten Demokratie wäre es, und ich glaube es würde dem Parlament gut zu Gesicht stehen, wenn man den Fraktionszwang weitgehend aufheben würde. Fraktionszwang bei der Debatte über den Haushalt fände ich okay aber ansonsten könnten die Abgeordneten ihrem Gewissen folgen. Die Debatten und Abstimmungen wären im Bundestag sicher unberechenbarer und die Regierung müsste mit der ein oder anderen Abstimmungsniederlage leben aber wäre das schlimmer als das jetzige System, wo sich anscheinend, sobald die politische Lage kontroverser wird, eine Art politischer Erstarrung ausbreitet? Aber gut, das ist ein anderes Thema.
Die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule wäre ein Symbol und ein wichtiger Schritt in Richtung gesellschaftlicher Integration. Nicht alle von uns würden plötzlich heiraten wollen. Aber es ist wichtig die Freiheit zu haben „Ja“ sagen zu können, da die Schaffung eines einheitlichen Rechtsinstituts deutlich machen würde, dass unsere Beziehungen nicht anderes oder besonderes sind, sondern genauso "normal" wie die Beziehung zwischen Mann und Frau.
Ich würde mich freuen, wenn wir in dieser Gesellschaft insgesamt darüber reden, was eigentlich Familie ist. Das sie eine hohe Bedeutung hat, steht weitestgehend außer Frage. Aber das was gesellschaftliche Familienbild hat sich grundlegend geändert. Ich persönlich verstehe Familie als die Gruppe, wo man freiwillig, aufgrund von gegenseitiger Zuneigung, Verantwortung für sich und andere übernimmt. SLADO hat das Thema "Regenbogenfamilie" für sich auf die Fahne geschrieben, auch hier werden wir auch diese Frage aufgreifen." FS
Nähere Informationen zu den Anträgen, zur Debatte und zum Abstimmungsverhalten findet man hier:
Anträge:
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710133.pdf
http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/101/1710133.pdf
Debatte:
Abstimmung
http://www.volkerbeck.de/cms/files/Eheoeffnung.pdf
http://www.volkerbeck.de/cms/files/GleichstellungEP.pdf
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